Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren – G9 jetzt“

Das Volksbegehren zielt auf den Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes NRW, welches am 01.08.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz soll erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden sein, die sich im Schuljahr 2017/18 im 5. bis 8. Schuljahrgang befinden. Den genauen Wortlaut sowie nähere Informationen können auf der Internetseite der Initiatoren http://www.g9-jetzt-nrw.de nachgelesen werden.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind Unterschriften von 1.060.963 wahlberechtigten Bürgern nötig. Es gelten die Regeln der Landtagswahl: Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die am letzten Tag der amtlichen Listenauslegung (am 07.06.2017) das 18. Lebensjahr vollendet haben und die Ihren Hauptwohnsitz mindestens seit dem 22.05.2017 in NRW haben.

Wahlberechtigte Bürger können sich nach Vorlage des Personalausweises in entsprechende Unterschriftslisten eintragen. Diese liegen im Wahlbüro aus, Zimmer 8, Karlheinz-Stockhausen-Platz 1, 51515 Kürten in der Zeit von 02.02. – 07.06.2017 in der Zeit von

            Dienstag – Freitag       von   8.00 – 12.00 Uhr
            Donnerstag zusätzlich  von 14.00 – 18.00 Uhr 

sowie an folgenden Sonntagen von 10.00 – 12.00 Uhr:
19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai 2017,

um das Volksbegehren zu unterstützen. Weiterhin haben die Eintragungsberechtigten die Möglichkeit, einen Eintragungsschein für die Unterstützung des Volksbegehrens persönlich im Bürgerbüro oder online zu beantragen. Dies ist ab dem 02.02.2017 möglich. Dieser Eintragungsschein ist so rechtzeitig zu übersenden, dass er spätestens am 07.06.2017 bei der Gemeinde Kürten eingeht.

Eine weitere Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterstützen, sind freie Unterschriftensammlungen. Diese können ebenfalls auf der Internetseite der Initiatoren heruntergeladen werden. Die Zeit für die freien Unterschriftensammlungen dauert ein Jahr und läuft vom 05.01.2017 -04.01.2018. Die Stimmberechtigung wird hier im Nachhinein vom Wahlbüro der jeweiligen Kommune geprüft.

( )