Wahljahr 2017 - Bundestagswahl / Landratswahl

Am 24. 09.2017 findet die Bundestagswahl und die Wahl des Landrates bzw. der Landrätin statt. Sollte der/die Kandidat/in der Landratswahl nicht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhalten, so findet am 08.10.2017 eine Stichwahl statt. Für alle 3 Wahlen erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung. Diese wird ihnen bei der Wahl am 24.09.2017 im Wahlbüro nach Vorlage wieder ausgehändigt. Sollten Sie am Wahltag nicht im Besitz der Wahlbenachrichtigung sein, so können Sie gegen Vorlage ihres Personalausweises auch in ihrem Wahllokal wählen.

Jede/r Wahlberechtigte erhält bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung für die Bundestags- und Landratswahl in einem amtlichen Briefumschlag. Auf der Rückseite ist ein Antrag auf Wahlunterlagen für beide Wahlen zu finden. Wie auch in den vergangenen Jahren werden keine Karten mehr versendet. Wenn Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben sollten, jedoch der Meinung sind, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte direkt an das Wahlbüro der Gemeinde Kürten. Tel. 02268/939108/241 oder unter wahlbuero(at)kuerten.de. Wichtige Informationen zu der Aufnahme in das Wählerverzeichnis sind auch im Merkblatt ersichtlich, dieses liegt ab dem 14.08.2017 im Einwohnermeldeamt aus.

Die Briefwahlunterlagen können Sie ab dem 25.08.2017 auch online beantragen.


Landratswahl

Der/die  neue Landrat/rätin wird für eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt.

Dem Landrat/Der Landrätin obliegt die Leitung der Kreisverwaltung des Rheinisch Bergischen Kreises. Danach obliegt dem Landrat/der Landrätin insbesondere die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung, die gesetzliche Vertretung des Kreises, die Erledigung der vom Kreisausschuss übertragenen Angelegenheiten und  die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt für die Wahl ist derjenige,

·         der am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat,

·         Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,

·         seit mindestens dem 16. vor der Wahl im Wahlgebiet des Rheinisch-Bergischen Kreises seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat und

nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Bundestagswahl

Informationen zur Bundestagswahl gibt es hier in leichter Sprache.

Der Bundestag wird für die Wahlperiode von 4 Jahren gewählt. Sie wählen mit ihrer Stimme die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Er übt u.a. folgende Aufgaben aus,

·         die Gesetzgebung

·         die Kontrolle der Regierungsarbeit

·         Beschluss des Bundeshaushalt

·         Einsätze der Bundeswehr im Ausland                       

uvm.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind nach § 12 des Bundeswahlgesetzes alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage,

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind auch sogenannte "Auslandsdeutsche", Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, unter bestimmten Voraussetzungen. Näheres dazu erfahren Sie auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,

3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Was geschieht bei einem Umzug?

Wenn Sie innerhalb von Kürten umziehen, nach Kürten zuziehen oder in einen anderen Ort wegziehen, kann dies Auswirkungen auf Ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis haben.

Hier können Sie ein Merkblatt mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis herunterladen.

Wahlhelfer gesucht

Die Gemeinde Kürten sucht dringend Wahlhelfer für das Wahljahr 2017

Am 24. September findet die Bundestagswahl und die Landratswahl statt und falls erforderlich, ist für den 8. Oktober auch eine Stichwahl des Landrates eingeplant. Für diese Wahlsonntage sucht die Gemeinde dringend Wahlhelfer.

Jedes der 16 Kürtener Wahllokale für die Landtagswahl und der Wahllokale für die Bundestags- und Landratswahl sowie für die Stichwahl muss mit einem Wahlvorstand besetzt werden. Der Wahlvorstand besteht jeweils aus Wahlvorsteher/in, stellvertretendem/r Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in, stellvertretendem/r Schriftführer/in und Beisitzern/Beisitzerinnen.

Es erwartet Sie ein vertrauensvolles Ehrenamt.

Als Wahlhelfer/in können sich alle Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind, melden. Wahlberechtigt ist, wer bei der jeweiligen Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat. Als Dank für die Unterstützung erhalten alle Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld von 40 Euro.

Der Wahlvorsteher, der am Samstag vor der Wahl die Wahlunterlagen abholen und am Wahltag nach Abschluss der Wahlhandlung auch wieder ins Rathaus zurück bringen muss, erhält 50 Euro.

Interessierte Bürger/innen können sich telefonisch mit der Mitarbeiterin der Gemeinde Kürten, Frau Paffrath, Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, unter Telefonnummer 0 22 68 - 93 91 08 oder per E-Mail an wahlbuero(at)kuerten.de, in Verbindung setzen. Einsatzwünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

Die Gemeindeverwaltung hofft darauf, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für dieses vertrauensvolle Ehrenamt melden.

( 02.07.2017 )